Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgeltung von Gesprächen; Dritter; Aufnahme; Eidesstattliche Versicherung; Prozessgebühr; Einstweilige Verfügung; Vollziehungsgebühr; Zustellung im Parteibetrieb

 
• Wolters Kluwer

  Entstehung einer Besprechungsgebühr eines Rechtsanwalts; Kostenrechtliche Zugehörigkeit der Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb zum Rechtszug

• Judicialis

  BRAGO § 40 Abs. 1; ; BRAGO § 37 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGO § 59; ; BRAGO § 57 Abs. 1; ; BRAGO § 37 Nr. 7

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgeltung von Gesprächen mit Dritten und Aufnahme von eidesstattlichen Versicherungen Dritter durch Prozeßgebühr im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung; keine Vollziehungsgebühr bei Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung im Parteibetrieb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 2001, 458

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

  Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2001 - 23 W 608/00

  Es reichte die Zustellung der mit einer Ordnungsmittelandrohung versehenen einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb (…s. Zöller-Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 929 Rdn. 18;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 936 Rdn. 8 ff; BGH NJW 1993, 1076, 1078).
• OLG Naumburg, 25.05.2000 - 13 W 16/00

  Streit über eine Werklohnforderung; Beantragung der Einholung eines schriftlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2001 - 23 W 608/00

  Die geltend gemachte Gebühr für die Vollziehung der vom Oberlandesgericht Hamm im Beschlußwege am 17. Mai 2000 unter dem Aktenzeichen 13 W 16/00 erlassenen einstweiligen Verfügung (§§ 59, 57 BRAGO) kann der Antragsteller ebenfalls nicht erstattet verlangen.

• LAG Hamm, 02.09.2005 - 13 TaBV 69/05

  Kosten; Wahl; Rechtsanwalt; Freistellungsanspruch; Wahlvorstand; …

  Soweit die Wahlvorstandsseite in dem Zusammenhang auf Kopien der eidesstattlichen Versicherungen verweist, sind die dadurch entstandenen Kosten von der Prozessgebühr des für das vorliegende Verfahren noch einschlägigen § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO abgedeckt, können also nicht zusätzlich als Dokumentenpauschale gemäß § 27 BRAGO in Ansatz gebracht werden (vgl. LAG Köln, Beschluss v. 29.12.1998 - 10 (4) Ta 195/98; OLG Hamm, Beschluss vom 05.03.2001 - 23 W 608/00).